ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, Widerrufsbelehrung für Verbraucher, Datenschutzerklärung sowie Hinweise zur Batterieverordnung


1. Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Angebote im Online-Shop der Lukassen Leuchtenzentrum GmbH, Bedburger Weide 8, D-47551 Bedburg-Hau (Hasselt), nachfolgend: „Verkäufer“. Sofern einzelne Bestimmungen nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, wird hierauf besonders hingewiesen. Die Bestimmungen für Unternehmer gelten auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 BGB.

(4) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn deren Geltung durch den Verkäufer ausdrücklich bestätigt wird. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

2. Vertragsabschluss / Preise / Versandkosten

(1) Angebote des Verkäufers erfolgen grundsätzlich freibleibend. Freibleibend bedeutet: Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, eine Bestellung auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes aufzugeben. Leistungsverpflichtungen des Verkäufers entstehen erst mit Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer. Erfolgt die Bestellung des Kunden im Wege der Fernkommunikation (z.B. E-Mail/Internet, Fax, Telefon), sog. Fernabsatzvertrag, entstehen Lieferverpflichtungen erst, wenn der Verkäufer die Bestellung in Textform (Email oder Telefax) oder schriftlich bestätigt. Dementsprechend versendet der Verkäufer nach Eingang der Bestellung des Kunden zunächst eine Email, die bestätigt, dass eine Bestellung des Kunden übermittelt wurde. Die verbindliche Bestätigung der Bestellung erfolgt mit einer gesonderten weiteren Email des Verkäufers.

(2) Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.

(3) Alle Angaben zur Speicherung von Bestelldaten und Vertragstext finden Sie unter Datenschutz.

(4) Eingabefehler des Kunden im Bestellvorgang können bis zum Abschicken der Bestellung jederzeit korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann bis zum Abschicken der Bestellung jederzeit abgebrochen werden.

(5) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Lukassen Leuchtenzentrum GmbH
Bedburger Weide 8
47551 Bedburg-Hau (Hasselt)

Fax: +49 (0) 28 21 - 74 702
E-Mail: info@leuchten-lukassen.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt  werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr
gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind
oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs
oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten
(z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen
Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.a Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 

4. Liefer- und Leistungstermine

(1) Von dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern genannte Liefer- und Leistungstermine gelten annähernd, es sei denn, sie werden durch den Verkäufer ausdrücklich als verbindlich zugesagt.

(2) Gegenüber Unternehmern zugesagte Liefertermine sind mit rechtzeitiger Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort eingehalten. Der Verkäufer steht bei Lieferungen an Unternehmer nicht für die rechtzeitige Lieferung durch den Spediteur oder Frachtführer ein.

5. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen gegenüber Unternehmer-Kunden

(1) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für die Leistungspflicht des Verkäufers dessen Sitz in Deutschland. Eine Versendung von Sachen an einen anderen Ort erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Kosten des Unternehmers, wobei die Gefahr mit Übergabe der Sache an den Frachtführer oder Spediteur auf den Unternehmer übergeht (Versendungskauf). Der Verkäufer wird den Spediteur oder Frachtführer nach bestem Wissen und Gewissen auswählen, sofern keine besondere Weisung durch den Unternehmer erfolgt. Eine Transportversicherung wird durch den Verkäufer nur abgeschlossen, wenn dies im Angebot so angegeben ist. Soweit der Verkäufer gegen den Frachtführer oder Spediteur Schadensersatzansprüche wegen Verlust oder Beschädigung der Sache zustehen, wird der Verkäufer diese auf Verlangen an den Kunden abtreten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn - egal aus welchem Rechtsgrunde und aus welchem Geschäftsvorgang - offene Forderungen des Verkäufers gegen den Unternehmer bestehen.

(2) Durch Ereignisse höherer Gewalt, die sich auf den Verkäufer oder seine Lieferanten auswirken, tritt gegenüber Unternehmern eine angemessene Verlängerung vereinbarter Leistungsfristen ein. Ereignisse höherer Gewalt in diesem Sinne sind Streiks, Aussperrungen, Blockaden, Verkehrsstörungen, Störungen der Energie- oder Rohstoffzufuhr, währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und ähnliche Ereignisse, durch die die Leistungserbringung und/oder der Transport gestört oder verzögert werden. Der Verkäufer wird im Falle einer Verzögerung den Unternehmer über deren voraussichtliche Dauer informieren. Der Unternehmer ist hinsichtlich der Leistungsbestandteile, die von der Verzögerung betroffen sind, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn für ihn das Festhalten am Vertrag aufgrund der Dauer der Verzögerung unzumutbar ist.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Als Zahlung akzeptiert der Verkäufer grundsätzlich nur Vorauskasse oder Kreditkarte. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dem Verkäufer anerkannten Ansprüchen zulässig.

(2) Sofern ausnahmsweise ein anderer Zahlungszeitpunkt als Vorkasse oder per Kreditkarte und keine Aufrechnung vereinbart ist, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der Ware vor.

 7. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware.

(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gelieferten Ware oder eine Verbindung mit einem Gebäude oder Grundstück oder einer beweglichen Sache, durch die der Verkäufer sein Eigentum an der Ware verliert (§§ 946, 947  BGB), nicht gestattet. Der Kunde wird den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter auf sein Eigentum sowie sonstigen Beeinträchtigungen desselben unverzüglich unterrichten und dem Verkäufer sämtliche Schäden ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen entsprechende Zugriffe Dritter entstehen.

8. Untersuchungs- und Rügepflichten für Unternehmer-Kunden

Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Die Ware ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Abweichungen von der vereinbarten Menge oder der vereinbarten Beschaffenheit sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Sofern der Unternehmer dem anliefernden Frachtführer oder Spediteur den Erhalt einer bestimmten Menge von Waren quittiert oder sonst bestätigt, gilt die bestätigte Warenmenge auch im Verhältnis zum Verkäufer als geliefert. Sofern ein Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar war, obwohl der Unternehmer eine Untersuchung durchgeführt hat, wie sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, ist der Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung dem Verkäufer in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die zunächst nicht erkennbaren Mängel als genehmigt.

9. Gewährleistung

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über neue Sachen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren bei neuen Sachen nach einem Jahr, bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsansprüche von Unternehmern ausgeschlossen.

(2) Sofern ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, hat ein Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, Nacherfüllung – nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Neulieferung – zu verlangen und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend zu machen. Sollte die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Verkäufer möglich sein und hat der Verkäufer den Kunden darüber informiert, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Dem Verkäufer werden eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und im Zweifel zwei Nachbesserungsversuche eingeräumt.

(3) Bei Gewährleistungsansprüchen von Unternehmern ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zum Austausch des mangelhaften Artikels berechtigt. Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag besteht für Unternehmer frühestens nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder zweifacher Ersatzlieferung, gegebenenfalls auch erst nach weiteren Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen, wenn dieses für den Kunden zumutbar ist. Dem Verkäufer wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt.

(4) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Haftung

(1) Die Haftung des Verkäufers für fahrlässig verursachte Sachschäden ist gegenüber Unternehmern auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (sog. Kardinalpflicht), verursacht wurde. In diesem Fall sowie in allen übrigen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Ausschluss oder die Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche gemäß diesen AGB bleibt unberührt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Informationen zur Rückgabe von Batterien und Akkumulatoren

Im Lieferumfang einiger Geräte befinden sich Batterien und/oder Akkumulatoren. Als Vertreiber von Batterien oder Akkumulatoren ist der Verkäufer gemäß § 12 Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkumulatoren nach Gebrauch zurück zu geben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nicht zulässig. Die Rückgabe kann durch Übersendung an den Verkäufer erfolgen, ebenso ist eine Entsorgung in den Sammelbehältern aller Verkaufsstellen oder in kommunalen Sammelstellen kostenlos möglich. Wenn der Kunde Batterien oder Akkumulatoren an den Verkäufer zurück sendet, wird um ausreichende Frankierung und Übersendung an folgende Adresse gebeten Lukassen Leuchtenzentrum GmbH, Bedburger Weide 8, D-47551 Bedburg-Hau (Hasselt). Auf Batterien, die Schadstoffe enthalten, befindet sich als Warnsymbol eine durchgekreuzte Mülltonne sowie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, zum Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Diese Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendungen oder in den Bedienungsanleitungen der Hersteller.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechts und des UN-Kaufrechtes vereinbart.

(2) Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, nach Wahl des Verkäufers auch der Sitz des Kunden.

Stand: 29.04.2011